DNZ HotSpot
Kabellos Unterwegs

DNZ HotSpot AGB

Okt. 2008

1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Internet Access) regeln das zwischen dem Kunden und der DNZ HotSpot begründete Kundenverhältnis hinsichtlich des von DNZ HotSpot angebotenen Zugangs zum Internet und der von DNZ HotSpot in diesem Zusammenhang angebotenen Telekommunikationsdienstleistung.

1.2 Änderungen der Verträge durch Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, des Leistungsumfanges und der Preislisten werden im Internet veröffentlicht. Der Kunde wird rechtzeitig, d.h. spätestens einen Monat vor Inkrafttreten, über die Änderungen unter Hinweis auf die Fundstelle im Internet informiert. Im Falle von Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Kundenverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang des Hinweises für den Zeitpunkt des Wirksam Werdens der Änderung schriftlich kündigen.

1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn DNZ HotSpot ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, nachdem DNZ HotSpot den Auftrag des Kunden angenommen hat oder durch tatsächliche Leistungsbereitstellung.

2.2 Zur Auftragsannahme behält sich DNZ HotSpot vor,

  1. im Rahmen einer Bonitätsprüfung bei der für den Kunden zuständigen SCHUFA Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung)bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunft/Kreditinstitut Auskünfte gemäß Ziffer 15 einzuholen und die Annahme des Auftrages davon abhängig zu machen;
  2. den Auftrag nicht anzunehmen, wenn der Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen mit DNZ HotSpot oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen im Rückstand ist oder unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;
  3. die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

  4. 2.3 DNZ HotSpot kann den Vertragsabschluss ganz oder teilweise aus wichtigem Grund verweigern oder Dritte mit der Leistungserbringung beauftragen.

    3. Dienstleistung von DNZ HotSpot

    3.1 DNZ HotSpot stellt dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zum Netzverbund Internet zur Verfügung.

    3.2 Werden bei der Installation oder Erweiterung von Kundenanschlüssen oder für sonstige Leistungen Übertragungswege oder Hardware bzw. Software-Erweiterungen Dritter benötigt, gelten diese als Vorleistungen. Die Verpflichtung zur Bereitstellung neuer Kundenanschlüsse gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung dieser Vorleistungen.

    3.3 DNZ HotSpot behält sich das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Festnetzleitungen bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen, bei Störungen wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Betreiber, z.B. Verbesserung des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindungen an das öffentliche Leitungsnetz, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten oder wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Festnetzdienstes erforderlich sind , vor. Störungen der Übertragungsqualität sind nicht auszuschließen. Zeitweilige Unterbrechung und Beschränkung können sich ebenfalls auch aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, ergeben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, so fern diese nicht von DNZ HotSpot zu vertreten sind und länger als 24 Stunden andauern. Vorbehaltlich verweisen wir auf Ziffer 13.

    3.4 Die vereinbarten Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Verpflichtungen des Kunden.

    3.5 DNZ HotSpot behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen, so wie Systemänderungen vorzunehmen, die Änderungen beim Kunden erforderlich machen können, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

    3.6 DNZ HotSpot ist berechtigt, seine Leistung zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistung zeitweise teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder auf Grund betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.

    3.7 Soweit DNZ HotSpot Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich daraus nicht.

    3.8 DNZ HotSpot wird den Kunden in jedem Falle einer im Voraus bekannten längeren, vorübergehenden Leistungseinstellung oder Beschränkung in der WEB Präsenz von DNZ HotSpot (www.DNZ HotSpot.de) über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder Beschränkung unterrichten. Der Kunde kann die Mitteilungsseiten regelmäßig auf diese Informationen durch sehen.

    3.9 Stellt DNZ HotSpot dem Kunden die Zugangssoftware zur Verfügung gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen: Die von DNZ HotSpot im Wege der nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Lizenz zur Verfügung gestellte Software dient nur der Nutzung in unveränderter Form auf dem Computer. Mit Nutzung der Software erklärt sich der Kunde mit den Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller einverstanden. Dem Kunden obliegt es, vor der Installation der Software, alle bereits vorhandenen Daten seines Computers zu sichern. DNZ HotSpot haftet nicht für Fehler der Software, für etwaige Datenverluste oder sonstige Schäden, die durch die Installation oder aus ihrer Nutzung entstehen, es sei denn dass die Schäden von DNZ HotSpot oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

    4. Mitwirkungspflichten des Kunden

    4.1 Der Kunde schafft im Bereich seiner Betriebssphäre bzw. Wohnung alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. DNZ HotSpot wird dem Kunden hierzu ihre Anforderung mitteilen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet.

    1. den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von DNZ HotSpot die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen und Unterlagen zu verschaffen.
    2. neue Anwendungen oder Veränderungen in bestehenden Anwendungen, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung haben könnten, nur nach vorheriger Zustimmung von DNZ HotSpot einzuführen;
    3. sein persönliches Kundenkennwort, Login-Kennungen und Passwörter geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. von DNZ HotSpot ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
    4. die Dienste und Leistungen nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Etwaige Schäden oder Mängel bzw. alle ihm bekannten Umstände, welche die Funktion des DNZ HotSpot Netzes beeinträchtigen können unverzüglich DNZ HotSpot anzuzeigen.
    5. ausschließlich solche Einrichtungen und Anwendungen mit dem DNZ HotSpot-Netz zu verbinden, die den einschlägigen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften der RegTP gem. Telekommunikationsgesetz (TKG), entsprechen und den öffentlichen Netzen der Bundesrepublik zulässig sind.
    6. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zutreffen, die eine Feststellung der Mängel und Schäden und ihrer Ursachen ermöglicht.
    7. nur die durch DNZ HotSpot vorgegebene Standard Schnittstelle nutzen. Andere Schnittstellen können nur benutzt werden, nachdem hierüber mit DNZ HotSpot Einvernehmen erzielt wurde.
    8. Daten ausschließlich unter Nutzung der in der Protokollfamilie TCP/IP verabschiedeten Standards übermitteln.
    9. Änderungen der für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigten Daten DNZ HotSpot unverzüglich anzuzeigen.
    10. 5. Weitergabe und Abtretung

      5.1 Der Kunde darf Dritten die von DNZ HotSpot erbringende Telekommunikationsdienstleistung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der DNZ HotSpot nicht zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der Nutzung des Internetanschluss durch Dritte entstehen. Entsprechend es gilt für die infolge der befugten oder unbefugten Nutzung durch Dritte entstandenen Entgelte.

      5.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichte nach diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlich Zustimmung durch DNZ HotSpot auf Dritte übertragen.

      6. Bereitstellung von Inhalten

      6.1 DNZ HotSpot vermittelt dem Kunden lediglich den Zugang zur Nutzung des Internets. Die übermittelten Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch DNZ HotSpot, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z.B. Viren) enthalten. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Kunde im Rahmen dieses Zuganges abruft, fremde Inhalte im Sinne von §6 Abs. 3 Teledienstegesetz (TDG).

      6.2 Soweit DNZ HotSpot dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Der Kunde ist verpflicht DNZ HotSpot von Ansprüchen Dritter aufgrund der gespeicherten Inhalte freizustellen, soweit er diese zu vertreten hat.

      6.3 Der Kunde ist verpflichtet, Dienste, die er zur Benutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zu Nutzung vermittelt, gemäß § 6 Teledienste-Gesetz (TDG) bzw. § 6 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen. Der Kunde ist verpflichtet, DNZ HotSpot von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

      7. Missbrauch

      7.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Dienst sowie den Dienst selbst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere:

      1. keine Eingriffe in das DNZ HotSpot-Netz oder in andere Netze vorzunehmen z.B. Online Dienste an 3. Parteien weiter zu verteilen per Funk oder Kabelnetze mit der Absicht Endgelde einzunehmen oder Nutzungsrechte zu umgehen , bzw. Einrichtungen benutzen oder Anwendungen auszuführen, die Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des DNZ HotSpot-Netzes führen können;
      2. keine Header Informationen zu verändern;
      3. keine Kettenbriefe o.ä. zu erstellen und/oder weiterzuleiten;
      4. deutlich auf seine von ihm festgelegten Nutzungs- und Schutzrechte hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise müssen für andere Kunden offensichtlich sein und vor dem Zugriff auf solche Art rechtlich geschützter Informationen bekannt gegeben werden;
      5. keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu über mitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hin zuweisen, die pornographische Schriften im Sinne von § 18 4 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der § 1,6,21 GjS darstellen, die im Sinne von § 86,131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewaltverherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern ,ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen von DNZ HotSpot schädigen können oder sonstige rechts und sittenwidrige Inhalte enthalten;
      6. unter Beachtung der nationalen und internationalen Urheberrechte zu nutzen.

      7.2 Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche über den Dienst von Inhalten im Sinne letzten des Unterabsatzes von Ziffer 7 .1 Kenntnis erlangen.

      7.3 Der Kunde haftet DNZ HotSpot für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus 7.1 und 7.2 ergebenen Pflichten entstehen und stellt DNZ HotSpot von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

      7.4 DNZ HotSpot ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechts oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

      8. Vertragslaufzeit, Kündigung

      8.1 Das Vertragsverhältnis wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Annahme des Auftrages bzw. Freischaltung des ersten Zuganges zum Internet.

      8.2 Sofern im jeweiligen Auftragsformular, besonderen Geschäftsbedingungen oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung mit DNZ HotSpot keine besondere Kündigungsfrist vorgesehen ist, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, danach mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungserklärung kann auf einzelne Leistungen beschränkt werden.

      8.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

      8.4 DNZ HotSpot ist zur fristlosen Kündigung des Vertrags u.a. berechtigt, wenn:

      1. der Kunde Dienstleistung en missbräuchlich in Anspruch nimmt, bei Benutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht;
      2. der Kunde bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt;
      3. gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs oder Konkursverfahren eröffnet wird oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung ein tritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann;
      4. der Kunde mit der Zahlung seiner monatlichen Rechnungsbeträge in Verzug gerät;
      5. der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug kommt oder diese schuldhaft verletzt.
      6. der Kunde den Internet-Zugang missbräuchlich gemäß Ziffer 7 verwendet. DNZ HotSpot kann Ersatz für den entstandenen Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, verlangen.

      8.5 DNZ HotSpot wird, soweit der Kunde diese Leistung in Anspruch nimmt, die für den Kunden eingegangen E-Mails und die Homepages des Kunden nach Beendigung des Vertrages Löschen.

      9. Zahlungsbedingungen

      9.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus der von DNZ HotSpot veröffentlichten Preisliste in der jeweils gültigen Fassung ergeben. Sämtliche Verrechnungssätze und Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

      9.2 Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Umschaltung bzw. der Leistungsbereitstellung.

      9.3 Die Berechnung und der Einzug der angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von DNZ HotSpot.

      9.4 Sämtliche Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungsbeträge werden bei Erteilung einer Einzugsermächtigung per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Vertragsbestandteil des Vertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung für die Forderungen von DNZ HotSpot, um die allgemeinen Verwaltungskosten zugunsten aller Kunden möglichst niedrig zu halten. Die Rechnungsbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung ersetzt der Kunde DNZ HotSpot die höheren Aufwende des Inkassos für individuelle Rechnungszahlung in Höhe von € 7,70 brutto pro Rechnungsstellung. Dem Kunden bleibt vorbehalten, DNZ HotSpot geringere Kosten nachzuweisen.

      9.5 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc., werden dem Rechnung Skonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächst fälligen Forderung verrechnet.

      9.6 Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von DNZ HotSpot sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang schriftlich geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung.

      9.7 Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges werden nach der jeweils gültigen DNZ HotSpot Preisliste oder Vereinbarung berechnet.

      9.8 DNZ HotSpot stellt z.B. gesondert in Rechnung:

      1. den Aufwand für die Diagnose und die Beseitigung von Störungen/Schäden, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch der Telekommunikationseinrichtungen oder sonstige von DNZ HotSpot nicht zu vertretenden Umstände zurückzuführen sind;
      2. die Aufwendungen für die Überprüfung der Anlage nach einer Störungsmeldung, wenn sich herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung von DNZ HotSpot vorliegt und der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
      3. 10. Verzug, Sperrung des Anschlusses

        10 .1 DNZ HotSpot ist berechtigt, die vertraglich versprochenen Leistungen so lange einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten beglichen hat.

        10.2 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet. DNZ HotSpot berechtigt die durch Zahlungsverzug entstand Mahnkosten zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nach zuweisen

        10.3 Bei dem Angebot von allgemeinen Zugängen festen öffentlichen Telekommunikationsnetzen gilt 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnug (TKV). Demgemäß ist DNZ HotSpot berechtigt, d Anschluss bzw. den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperren),wenn sich der Kunde mit eine m Betrag von mindestens € 76,¬Zahlungsverzug befindet und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist oder einer der Gründe des § 19 Abs. TKV gegeben ist. Die Sperre wird dem Kunden außer den Fällen d es § 19 Abs. 2 TKV mit einer Frist von zwei Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor ordentlichen Gerichten schriftlich angekündigt. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Basispreis zu zahlen.

        10.4 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt DNZ HotSpot vorbehalten.

        11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

        11.1 Gegen Forderungen von DNZ HotSpot kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

        11.2 Dem Kunden steht die Geltendmachung ein Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

        12. Leistungsstörungen

        12.1 DNZ HotSpot verpflichtet sich, Störungen des Netzbetreibers im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. 12.2 Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebs vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist DNZ HotSpot berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. 12.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 1 ergebenden Haftungsumfang begrenzt.

        13. Haftung

        13.1 DNZ HotSpot übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die am Internet beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die Betreib von Netzen und Rechnern im Anschluss an DNZ HotSpot. 13.2 DNZ HotSpot haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit so wie bei Fehlen einer zu gesicherten Eigenschaft gegenüber dem Kunden unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DNZ HotSpot ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten Verzug oder für Unmöglichkeit der Leistung .Die Haftung ist bei der Verletzung wesentlich Vertragspflichten begrenzt auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. In diesen Fällen haftet DNZ HotSpot für Sach- und Vermögensschäden als Folgeschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war bis 12.800, €. Bei reinen Vermögensschäden haftet DNZ HotSpot gem. § 7 TKV bis zu einem Betrag von 12.800, € je Nutz gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten schaden verursachendes Ereignis ist die Haftung von DNZ HotSpot auf den Höchstbetrag von 100.000,00 € begrenzt, so weit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Übersteigt die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in der Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. 13.3 Für Schaden verursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen der Netzbetreiber eingetreten sind, haftet DNZ HotSpot dem Kunden nur in demselben Umfang, wie die Betreiber der Netze ihrerseits gegenüber DNZ HotSpot haften. 13.4 Für weitere Folgen aufgrund von Störungen und Beschränkungen haftet DNZ HotSpot nicht.

        14. Datenschutz , Fernmeldegeheimnis

        Siehe Merkblatt für Datenschutz

        15. Schufa Klausel / Wirtschaftsauskunfteien

        Siehe Merkblatt für Datenschutz

        16. Erfüllungsort

        Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der DNZ HotSpot.

        17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

        Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von DNZ HotSpot Gerichtsstand. DNZ HotSpot steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

        18. Schlussbestimmungen

        18.1 DNZ HotSpot behält es sich vor, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. DNZ HotSpot wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei DNZ HotSpot eingegangen sein.

        18.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, einem dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichem Zweck des Vertrages zulässige und rechtmäßige Klausel treten.


 
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